News von Alexander Münch

Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Landgericht Aachen erneut gegen den Anbieter eines illegalen Online-Casinos entschieden. Das Landgericht Aachen verurteilte das Casino zur Rückzahlung von rd. 178.000 €. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen fügt sich mittlerweile in eine lange Liste gerichtlicher Entscheidungen gegen die Anbieter der illegalen Online-Glücksspiele.

Der Bundesgerichtshof hatte am 22.07.2021 in gleich mehreren Fällen Fragen im Zusammenhang mit Online-Casinos zu entscheiden. Mit unserem Artikel vom 20.08.2021 hatten wir bereits über eine dieser Entscheidungen berichtet. Gegen Rückzahlungsklagen von Verbrauchern verteidigen sich die Online-Casinoanbieter immer wieder mit dem Einwand der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Das bis zum 30.06.2021 in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot soll nach der Meinung der Anbieter unionsrechtswidrig sein. Der Bundesgerichtshof hat diesen Einwand jedoch nicht gelten lassen.

Derzeit streiten viele Verbraucher mit illegalen Online-Casinos um die Erstattung ihrer Spieleinsätze. Das Landgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Osnabrück haben klargestellt, dass sich die Online-Casinos einer vor einem deutschen Gericht anhängig gemachten Klage nicht entziehen können.