News von Guido Lenné

23. Februar 2022

Kontoführungsgebühren: So versuchen Banken, die Erstattung zu vermeiden

von Guido Lenné

Seit dem BGH-Urteil vom 27. April letzten Jahres müssen Bankkunden neuen Bedingungen und Gebühren aktiv zustimmen, damit diese wirksam werden. Zu Unrecht erhobene Verwahrentgelte müssen zurückgezahlt werden. Doch um diese Erstattungen zu vermeiden, wenden die deutschen Finanzinstitute eine Vielzahl von fragwürdigen Strategien an und setzen ihre Kunden unter Druck. Wie die Banken vorgehen und wie sich Verbraucher dagegen wehren können, erfahren Sie hier.

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18. Februar 2022

Bürostuhl ins Homeoffice mitgenommen: Kündigungsgrund oder nicht?

von Guido Lenné

Eine Justiziarin des Erzbistums Köln hatte zu Beginn der Corona-Pandemie unerlaubt ihren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen. Daraufhin hatte das Erzbistum ihr eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Köln nun entschied. Das Urteil ist jedoch nicht als Präzedenzfall zugunsten von Arbeitnehmern zu werten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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15. Februar 2022

LG Frankfurt: BaFin nicht für Wirecard-Verluste haftbar

von Guido Lenné

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal machen zahlreiche Anleger die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitverantwortlich, da sie zu lange untätig geblieben sei. Vier Klagen gegen die BaFin wurden nun vom Landgericht Frankfurt a.M. abgewiesen, sind aber noch nicht rechtskräftig. Mehr Infos dazu gibt es hier.

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09. Februar 2022

Bankgebühren: Auch Deutsche Bank droht mit Kündigung

von Guido Lenné

Seit dem BGH-Urteil versuchen deutsche Banken auf unterschiedlichste Weise, die Zustimmung ihrer Kunden zu den neuen Preisen und Bedingungen zu erhalten. Die einen setzen auf offene Kommunikation und gutes Zureden, die anderen – wie die Deutsche Bank – auf mehr oder weniger offene Drohung. Manche greifen auch zu sehr kreativen und grenzwertigen Strategien. Lesen Sie hier mehr dazu.

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04. Februar 2022

Erhöhung der Kontogebühren: Banken machen Druck auf Kunden

von Guido Lenné

Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfen Banken ihre Gebühren nicht ohne aktive Zustimmung der Kunden erhöhen. Zu viel gezahlte Gebühren dürfen die Kunden zurückfordern. Doch sobald sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen, reagieren einige Banken u. a. mit Kündigung. Und sie erhöhen den Druck, damit ihre Kunden den neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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31. Januar 2022

Verwahrentgelte sind rechtswidrig – zweites Urteil zugunsten von Bankkunden

von Guido Lenné

Das Landgericht Düsseldorf ist das zweite Gericht, das Verwahrentgelte auf Girokonten für rechtswidrig erklärt hat, da sie die Bankkunden unangemessen benachteiligen. Zuvor hatte schon das Landgericht Berlin im Sinne der Verbraucher entschieden. Weitere Klagen gegen Banken sind noch anhängig. Hier erfahren Sie mehr.

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26. Januar 2022

BGH: Betriebsschließungsversicherung muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen

von Guido Lenné

Zum ersten Mal wurde heute ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob die Betriebsschließungsversicherung bei Schließungen im Rahmen des Corona-Lockdowns zahlen muss. Ein Gastronom war mit seiner Klage bis vor den BGH gezogen. Dieser hat die Klage nun abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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21. Januar 2022

Präzedenzfall? Scalable Capital muss von Datenleck betroffenem Kunden Schadensersatz zahlen

von Guido Lenné

Nachdem im Oktober 2020 ein Datenleck bei Scalable Capital dafür sorgte, dass persönliche Daten von über 33.000 Kunden im Darknet landeten, verklagte ein betroffener Kunde das Unternehmen auf Schadensersatz. Anfang Dezember entschied das Landgericht München zugunsten des Klägers und sprach ihm 2.500 Euro für die verursachten immateriellen Schäden zu. Damit wurde zum ersten Mal einem Opfer eines Datenschutzverstoßes Schmerzensgeld zugesprochen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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14. Januar 2022

Unrechtmäßige Vertragskündigung: AXA erleidet Niederlage vor Gericht

von Guido Lenné

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hat die AXA Versicherung eine herbe Niederlage erlitten. Laut dem Urteil erfolgte die Kündigung unzähliger Verträge der sogenannten Unfall-Kombirente seitens des Versicherers zu Unrecht. Der Versicherungskonzern will nun vor dem Bundesgerichtshof Revision gegen dieses Urteil einlegen. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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07. Januar 2022

Falscher Schufa-Eintrag: Kläger erhält Schmerzensgeld

von Guido Lenné

Ein negativer Schufa-Eintrag kann weitreichende Folgen haben: Kredite werden nicht bewilligt, Kreditkarten werden gekündigt. Umso tragischer, wenn der Schufa-Eintrag zu Unrecht erfolgt ist. In einem solchen Fall hat das LG Mainz dem betroffenen Kläger nun 5.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Lesen Sie hier mehr darüber.

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