News von Guido Lenné

02. März 2017

Tarifvertragliche Befristung: Wie weit darf von den gesetzlichen Regelungen zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden?

von Guido Lenné

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schreibt vor, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund höchstens für die Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Hiervon gibt es allerdings eine wichtige Ausnahme: Den Tarifvertrag. In seiner Entscheidung vom 26.10.2016 legte das Bundesarbeitsgericht erstmals eine Höchstgrenze für die durch Tarifvertrag vereinbarte sachgrundlose Befristung fest und schuf damit mehr Rechtssicherheit. Lesen Sie, was sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch dieses Urteil ändert

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01. März 2017

Über die Sittenwidrigkeit eines Rückführungsdarlehns und die Rolle des Ombudsmannes

von Guido Lenné

Banken kündigen derzeit offenbar gerne den Dispositionskredit (sogenannter Überziehungskredit), machen die Überziehung als Forderung unter Fristsetzung geltend und drängen dem Kunden dann ein Rückführungsdarlehen zu überzogenen Zinsen auf. Damit müssen Sie sich nicht abfinden. Wir erklären Ihnen, wie Sie sich wehren können.

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27. Februar 2017

Online-Banking Betrug: Familie verlor 15.700 Euro

von Guido Lenné

Das Thema "Internetbetrug" erinnert fatal an die Geschichte vom Hasen und vom Igel. Die Betrüger sind in diesem Fall die Igel, die scheinbar dem Internetnutzer aber auch den Strafverfolgungsbehörden immer wieder einen Schritt voraus sind. Nun hören wir über den Fall einer Familie aus Niederösterreich, die auf eine gefälschte Bank-Homepage hereinfiel und dadurch 15.700 Euro verlor.

Lesen Sie, wie das passieren konnte und ob die Bank verantwortlich gemacht werden kann.

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23. Februar 2017

Der befristete Arbeitsvertrag: Chance und Ärgernis zugleich

von Guido Lenné

Immer häufiger werden durch Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge angeboten. Man kann sagen, dass unbefristete Arbeitsverträge zunehmend zur Ausnahme werden. Wir erläutern Ihnen die Rechtsgrundlagen für befristete Arbeitsverträge und sagen Ihnen, ob und wie Sie sich dagegen zur Wehr setzen können.

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19. Februar 2017

Schadenersatz ohne Schaden nach Verkehrsunfall des Arbeitnehmers

von Guido Lenné

Ein Autounfall ist schnell passiert und kann jeden treffen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, trifft es Sie und Ihr Portemonnaie sogar noch öfter, und zwar immer dann, wenn einer Ihrer Arbeitnehmer verunfallt und daraufhin krankgeschrieben wird. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem bemerkenswerten Urteil die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die ihren Arbeitnehmern Umsatzbeteiligungen und Boni zahlen. Wie Sie sich das Geld vom Unfallverursacher wiederholen, lesen Sie in unserem Artikel.

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17. Februar 2017

Der Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht entbindet nicht von der Leistungsgewährung

von Guido Lenné

Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht soll Unternehmen u.a. dabei unterstützen, ihre Dokumentenverwaltung in einem vertretbaren und überschaubaren Rahmen zu halten. Der Gesetzgeber hat dabei aber nicht im Sinn gehabt, dass nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht die Gewährung berechtigter Leistungen gleichfalls im Reißwolf verschwindet. Das musste auch die Commerzbank zwischenzeitlich erfahren.

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15. Februar 2017

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen…

von Guido Lenné

… und wie sie aus einer Kündigung eine Mieterhöhung machen.

Fast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung nicht neu vermietet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil nun klargestellt, wie der Nutzungsersatz berechnet wird, den Sie von Ihrem ehemaligen Mieter verlangen können – gerade bei alten Mietverträgen lohnt sich ein Blick ins Urteil.

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09. Februar 2017

Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

von Guido Lenné

Für den 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Rechtsstreiten, in denen die Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren die Verträge mit Verbrauchern kündigte, Termin bestimmt. Dieser zu erwartenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes gingen zwei gegensätzliche Urteile in zwei Instanzen voraus. Wir erläutern die Zusammenhänge und informieren Sie darüber, wie es in dem Rechtsstreit nun weiter geht.

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07. Februar 2017

Denn sie wissen wohl was sie tun: Banken verkaufen wieder vermehrt hochriskante Zertifikate

von Guido Lenné

Aus Erfahrung wird man klug“, sagt der Volksmund. Ist das wirklich so? Der Kapital- und Finanzmarkt scheint von dieser Weisheit völlig unbelastet. Denn wie sollte man sonst erklären, dass eine der komplexesten und riskantesten Anlageformen wieder schwer auf dem Vormarsch ist. Die Rede ist von Finanzwetten in Form sogenannter Zertifikate.

Was aber sind Zertifikate, für wen eignen sie sich und wer sollte davon die Finger lassen?

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02. Februar 2017

Laufzeitunabhängiger Individualbeitrag: Targobank nimmt Revision vor dem Bundesgerichtshof zurück

von Guido Lenné

Bereits 2013 hatte die Targobank eine Anpassung ihrer Darlehnsverträge vorgenommen. Trickreich benannte sie die „Bearbeitungsgebühr“ in einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ um. Ziel der Targobank war es, durch diese Umbenennung der Rückerstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren zu entgehen. Lesen Sie, warum die Targobank vor dem Bundesgerichtshof einen Rückzieher machte.

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