News von Guido Lenné

19. Januar 2017

Schuldenfrei ohne Privatinsolvenz!

von Guido Lenné

Sie haben Schulden und denken über eine Privatinsolvenz nach? Hierbei sollten Sie Folgendes bedenken: Das Insolvenzverfahren dauert inklusive Wohlverhaltensphase in der Regel sechs Jahre und kann nur in Ausnahmefällen auf fünf oder drei Jahre verkürzt werden. In diesem langen Zeitraum können Sie nicht mehr frei über Ihr Einkommen verfügen. Wir sagen Ihnen, wie Sie eine Privatinsolvenz vermeiden können.

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17. Januar 2017

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch wirksam bei Verletzung der Anbieterpflicht

von Guido Lenné

Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot. Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich abgerückt.

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13. Januar 2017

Erste Banken verweigern Annahme von Münzgeld: Wertschätzung deutscher Bankkunden weiter auf dem Sinkflug

von Guido Lenné

Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ Heute reden wir zwar von Euro und Cent, aber das Prinzip der Wertschätzung auch von Kleingeld sollte doch eigentlich noch immer Gültigkeit haben. Das sieht die Sparda Bank Hannover offensichtlich anders, denn deren Kunden können Münzgeld nur noch in wenigen Filialen einzahlen. Im Euroraum ist unser Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel. Und als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden.

Ist somit die Weigerung, Münzgeld anzunehmen, ein klarer Gesetzesverstoß?

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11. Januar 2017

Kleidung macht Berufe: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

von Guido Lenné

In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleideräume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können. Was sagt hier das Arbeitsrecht?

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02. Januar 2017

Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

von Guido Lenné

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage befasst, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt und erneut ein mieterfreundliches Urteil gesprochen. Was ist das Problem?

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27. Dezember 2016

Klagen des Insolvenzverwalters: S & K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG

von Guido Lenné

Dr. Achim Ahrendt hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG erste Klagen gegen die Gesellschafter eingereicht, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten haben. Der Insolvenzverwalter lässt sich vertreten durch die Rechtsanwälte der LATHAM & WATKINS LLP, Warburgstraße 50, Hamburg. Wir vertreten schon jetzt über 50 geschädigte Gesellschafter. Es gibt derzeit verschiedene Argumente gegen die behaupteten Ansprüche.

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24. Dezember 2016

Danke für ein erfolgreiches Jahr 2016

von Guido Lenné

Wir bedanken uns bei allen Mandanten, die uns im Jahr 2016 ihr Vertrauen geschenkt haben und wünschen schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes Jahr 2017. Auch im neuen Jahr sind wir gerne wieder für Sie da!

Ihre Anwaltskanzlei Lenné

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19. Dezember 2016

BGH: Reiseveranstalter haftet für Unfall beim Hoteltransfer

von Guido Lenné

In gleich zwei Entscheidungen vom 06.12.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland gestärkt. Nun steht fest, dass der Reiseveranstalter auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten muss. Was war passiert?

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01. Dezember 2016

BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

von Guido Lenné

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen (Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 -). Wie entschied der BGH?

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11. November 2016

Targobank gibt auf: Revision wegen Individualbeitrag zurückgenommen

von Guido Lenné

Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank, in der es um die Erhebung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags" in einem Verbraucherdarlehensvertrag ging, aufgehoben. Die Targobank hat die Revision zurückgenommen. Damit ist das Berufungsurteil des Landgerichts Mönchengladbach rechtskräftig. Wie Sie jetzt Ihr Geld zurückholen können, erfahren Sie, wenn Sie

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