Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Vielen Sparkassen drohen möglicherweise hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. In der Auseinandersetzung geht es um die Zinsberechnung in langfristigen Prämiensparverträgen und die Frage, ob die Sparkassen zu wenig Zinsen gezahlt haben. Die BaFin stellt sich in dem Streit nun klar auf die Seite der Verbraucher. Lesen Sie hier mehr dazu.

In einem der Pilotverfahren, die seitens des P&R-Insolvenzverwalters gegen verschiedene Anleger angestrengt wurden, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Relevant ist der Fall für Anleger, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben. Der Insolvenzverwalter fordert diese Ausschüttungen „testweise“ zurück. Doch das LG Karlsruhe entschied: Der Anleger darf sein Geld behalten. Lesen Sie hier mehr darüber.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist: