Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

03. Mai 2019

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen

Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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15. April 2019

BGH: Berechtigt unwirksame Aufrechnungsklausel im Darlehensvertrag zum Widerruf?

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

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12. April 2019

Warum sich Online-Casinos in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen können

Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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22. März 2019

P&R-Insolvenz: Ansprüche gegen Heinz Roth direkt anmelden

Geschädigte der P&R-Insolvenz haben die Möglichkeit, zusätzlich Ansprüche gegen Gründer und Geschäftsführer Heinz Roth direkt anzumelden. Sein Privatvermögen soll bei rund 13 Millionen Euro liegen. Allerdings hat das Insolvenzgericht hierfür kurze Fristen gesetzt. Anleger müssen sich daher bald entscheiden. Welche Schritte dafür nötig sind und wie die Erfolgschancen stehen, erfahren Sie hier.

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18. März 2019

Illegales Online-Glücksspiel: Banken können sich nicht auf automatisiertes Verfahren berufen

Zahlungsdienstleister dürfen sich nicht an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel beteiligen. So viel ist bekannt. Das Amtsgericht Leverkusen stellte nun klar, dass Banken sich auch nicht mit dem Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung von solchen Transaktionen rechtfertigen können. Hier erfahren Sie alles Wichtige.

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11. März 2019

Lastschriftsperre: wie Sie ungewollte Abbuchungen verhindern

Das Lastschriftverfahren ist in Deutschland ein sehr beliebtes Zahlungsmittel. Es ist nicht nur bequem für den Zahler, sondern bietet auch Sicherheit in Streitfällen mit dem Zahlungsempfänger. Dann kann der Zahler den Bezahlvorgang nämlich innerhalb von 8 Wochen rückgängig machen. Um zu verhindern, dass ein bestimmter Empfänger künftig nochmal Lastschriften einziehen kann, gibt es die Möglichkeit der Lastschriftsperre. Viele Bankkunden wissen von dieser Möglichkeit jedoch nichts und auch die Banken stellen sich oft quer. Was Sie zur Lastschriftsperre wissen sollten, erfahren Sie hier.

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01. März 2019

Online-Glücksspiel: Rückforderung von Spieleinsätzen mittels Lastschriftwiderruf weiterhin erfolgreich

Nach wie vor helfen wir zahlreichen Mandanten dabei, ihre Zahlungen an illegale Online-Kasinos zurückzufordern. Wie das genau vonstattengeht, hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister ab. Gemein ist ihnen nur, dass sie sich in der Regel nicht auf die Aufforderung des Kunden hin rühren, sondern dass erst ein Anwalt eingeschaltet werden muss, um die Lastschriften zurückzubuchen und dabei zu vermeiden, dass der Zahlungsdienstleister eine Regressforderung anmeldet. Warum das so ist, erfahren Sie hier.

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08. Februar 2019

EuGH entscheidet über Gültigkeit der Widerrufsinformationen von Immobilienkreditverträgen

Der Europäische Gerichtshof entscheidet demnächst über die Rechtsgültigkeit der Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen. Dabei geht es insbesondere um den sogenannten „Kaskadenverweis“. Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass diese Formulierungen ungeeignet sind, den Verbraucher angemessen über sein Widerrufsrecht zu informieren, wären alle Darlehensverträge nach dem 10.06.2010 fehlerhaft und somit widerruflich. Was Sie als Verbraucher darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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