Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge. Viele Bausparer rufen das Bauspardarlehen daher nicht ab, sondern lassen das ersparte Kapital gut verzinst auf dem Bausparkonto liegen.

Eine unangenehme Situation für die Bausparkasse, denn der vertraglich vereinbarte Zinssatz steht nicht mehr im Verhältnis zu den aktuell am Kapitalmarkt zu erwirtschaftenden Beträgen. Die Bausparkassen versuchen daher sich von den hochverzinsten Altverträgen zu trennen und erklären die Kündigung.  Das geht nach unserer Auffassung nicht.

Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge zum 21.06.2016 befristet. Durch die zahlreichen Presseberichte hierzu ist teilweise der falsche Eindruck entstanden, dass es nun kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr gibt.

Die Frist 21.06. gilt allerdings nur für solche Immobiliardarlehensverträge, die in dem Zeitraum vom 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Für die ab dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträge ist es dagegen bei dem "ewigen Widerrufsrecht" geblieben, wenn die Banken die Verbraucher über das Widerrufsrecht  nicht ordnungsgemäß belehrt haben. Sind die seit dem 10.06.2010 erteilten Widerrufsinformationen fehlerhaft?

In seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einem Widerrufsfall befasst (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucherfreundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streitfragen.