Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Aufgrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen ist bei vielen unserer Mandanten der Eindruck entstanden, dass ein Kredit-Widerruf nach dem 21.06.2016 grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Dies ist so jedoch nicht zutreffend. Wir erklären, wo ein Widerruf auch jetzt noch funktioniert.

Heute sollte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann. Grundsätzlich führt eine falsche Widerrufsbelehrung dazu, dass die Widerrufsfrist, welche in der Regel zwei Wochen beträgt, nicht zu laufen beginnt. Dies führt dazu, dass sich ein Vertrag auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widerrufen lässt. Die Folge ist, dass der Vertrag rückabzuwickeln ist. Für Bankkunden kann das wirtschaftlich sehr sinnvoll sein. Der BGH hat heute jedoch wieder nicht entschieden.

In einem von uns geführten Verfahren wegen des Widerrufes eines von der Kreissparkasse Köln vermittelten Darlehensvertrages mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), welchem das KfW-Wohneigentumsprogramm (124) zu Grunde liegt, hat sich das Landgericht Köln in einem nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss unserer Auffassung angeschlossen und darauf hingewiesen, dass die KfW-Programme nicht automatisch Förderdarlehen im Sinne des Gesetzes sind, sondern jeweils eine Einzelfallprüfung anhand der gesetzlichen Voraussetzungen erforderlich ist. Was heißt das?