Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

11. Juli 2015

LG Düsseldorf: Individualbeiträge der Targobank unzulässig - Geld zurück fordern

Bereits zu Beginn des Jahres und zuletzt im Mai hatten wir darüber berichtet, dass der neue sogenannte "laufzeitunabhängige Individualbeitrag" der Targobank von zahlreichen Gerichten als unzulässig beurteilt wird. Kunden können danach gezahlte Beiträge von der Targobank zurückverlangen. Jetzt hat auch das Landgericht Düsseldorf - dort ist der Sitz der Targobank - die Gebühr für unzulässig erklärt. Damit könnte eine erneute Forderungswelle losrollen.

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29. Juni 2015

Einzelne Sparkassen wehren sich weiterhin gegen Auszahlung der Bearbeitungsgebühren

Gut ein Jahr ist es mittlerweile her, dass wir vor dem Bundesgerichtshof erwirkt haben, dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen unzulässig sind und zurückgezahlt werden müssen. Dieses führte zu einer großen Klagewelle, bei der viele Verbraucher die Bearbeitungsgebühren von ihren Banken zurückverlangten. Wir haben in hunderten von Fällen Mandanten erfolgreich dabei unterstützt. Mit der Zeit wurden die meisten Banken einsichtiger, gaben nach und wollten nur noch die Verfahrenskosten gering halten. Dies erfolgte oft dadurch, dass einfach gezahlt wurde, um die Angelegenheit zu erledigen. Viele Banken haben auch einfach den Anspruch anerkannt oder sich nicht gegen die Klage verteidigt. Wenige Banken, zeigen jedoch bis heute kein Einsehen. Besonders fallen einzelne Sparkassen noch auf.

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20. Juni 2015

Doch keine BGH-Entscheidung über Verwirkung beim Widerruf von Verträgen

Am 23.06.2015 sollte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann, wir berichteten hier. Mittlerweile berufen sich die Banken in fast allen solchen Fällen darauf, dass der Widerruf, aufgrund der langen Zeit seit Abschluss des Kreditvertrages, verwirkt bzw. rechtsmissbräuchlich sei.

Die nun von Bankkunden und Verbraucherschützern erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof hätte Klarheit schaffen können. Tausende betroffene Bankkunden hätten sich im Erfolgsfall auf das BGH-Urteil beziehen können.

Nun ist die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof jedoch kurzfristig ausgefallen. Die Kläger haben die Revision zurückgenommen. Zu den Gründen äußern sich die betreffenden Parteien nicht. Sehr vieles spricht dafür, dass sich die Parteien geeinigt haben.

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30. Mai 2015

AG Düsseldorf: Individualbeiträge der Targobank unzulässig?

Nachdem die Rechtsprechung zum Thema Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen gekippt war und letztlich im Mai 2014 der BGH in einem von uns geführten Prozess zu Gunsten der Verbraucher entschieden hat, dass diese Gebühren unzulässig sind, haben sich noch viele Banken gewehrt. Einige Banken haben auch Überlegungen angestellt, wie sie die Regelung umgehen können. Kreativ dabei hat sich die Targobank gezeigt. Was ist dort passiert?

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22. Mai 2015

BGH entscheidet am 23.06. über Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen

Am 23.06.2015 wird sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik der Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen befassen. Die Kläger blieben in den Vorinstanzen erfolglos, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft seien, aber das Widerrufsrecht zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im Dezember 2011 verwirkt gewesen sei. Was entscheidet der BGH?

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18. Mai 2015

Staatsanwaltschaft Hannover zum Ermittlungsverfahren LV 30 Plus GmbH bzw. CCI Cash Capital Invest

Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf ein von uns gestelltes Akteneinsichtsgesuch mitgeteilt hat, dauert das Ermittlungsverfahren derzeit noch an. Bislang sind der Staatsanwaltschaft 85 Geschädigte bekannt geworden. Die im Verfahren Beschuldigten sind derzeit beide im Ausland, nämlich in Norwegen und Schweden, gemeldet. Wir raten Geschädigten weiterhin ihre Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft zu schildern.

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12. Mai 2015

Kreditgebühr: Verfassungsgericht hebt Fehlentscheidungen auf

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei weiteren Fällen entschieden, dass die Instanzgerichte - das Landgericht Bonn und das Amtsgericht Hamburg - in Bearbeitungsgebührenfällen Grundrechte der dortigen Kläger verletzt haben. Welches Grundrecht wurde verletzt?

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04. Mai 2015

GbR: Widerrufsrecht möglich - Kredite prüfen

Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann. Dann kann auch eine GbR eine falsche Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag ausnutzen, um sich vorzeitig von teuren Darlehen zu lösen. Wie funktioniert das?

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