Amtsgericht München: Anerkenntnisurteil gegen UniCredit

In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht München hat die beklagte UniCredit am 24.04.2013 anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist.

Der von uns vertretene Kläger hatte einen Darlehenvertrag mit der UniCredit Family Financing Bank abgeschlossen und hierfür eine Bearbeitungsgebühr zahlen müssen.

Die UniCredit versuchte im Prozess die vorhandene Rechtsprechung der Oberlandesgerichte als auf ihre Verträge nicht anwendbar darzustellen. Das Gericht hatte jedoch einen eindeutigen Hinweis gegeben und wollte offenbar zu Gunsten des Kunden urteilen, siehe hier.

Die UniCredit kam einer Verurteilung nun zuvor und erkannte die von uns geltend gemachte Kundenforderung an. Daraufhin erging zu Gunsten unseres Mandanten ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. Die Bank muss nun zusätzlich die gesamten Prozesskosten erstatten. Schade: Anerkenntnisurteile ergehen ohne Begründung zu den Streitfragen. Für Folgefälle sind sie daher nicht gut zitierbar.

Rechtsanwalt Lenné: Anerkenntnisse sind regelmäßig eine bekannte Masche großer Unternehmen, um Rechtsprechung aufzuhalten und zu verzögern. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Kreditbearbeitungskosten ist allerdings so oder so nicht mehr aufzuhalten.

Zahlreiche Oberlandesgerichte hatten entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt. Auch diverse Amtsgerichte und immer mehr Landgerichte folgen dieser Auffassung. Wir führen hunderte gleichgelagerte Verfahren und sind regelmäßig erfolgreich.