Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

01. Februar 2016

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte der Bankkunden. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mitteilt, ist die bei Banken seit Jahren praktizierte Erhebung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer verzugsbedingten Kündigung eines Darlehens unzulässig. Was wurde entschieden?

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27. Januar 2016

Achtung: Altkredite müssen jetzt schnell widerrufen werden

Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung behauptet damit darauf zu reagieren, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte angeblich gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Was die Bundesregierung verschweigt, lesen Sie hier

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25. Januar 2016

BGH: Verurteilung wegen Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig

Das LG Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von über 8 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts entzog der Angeklagte 31 geschlossenen Immobilienfonds in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt rund 147 Millionen € zur zweckwidrigen Verwendung. Etwa 50 Millionen € davon nutzte er für private Zwecke. Jetzt entschied der BGH.

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22. Januar 2016

Targobank – Individualbeitrag: Immer mehr Richter halten Gebühr für unzulässig

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über unsere Verfahren gegen die Targobank berichtet. Trotz mittlerweile klarer Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf, welches das zuständige Berufungsgericht für Klagen gegen die Targobank ist, weigert sich die Targobank bis heute ihren Kunden den erhobenen sogenannten laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückzuerstatten. Offenbar halten aber immer mehr Richter das Entgelt für unzulässig.

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14. Januar 2016

Volkswagen AG empfiehlt Vertragspartnern einen Verjährungsverzicht

Die Volkswagen AG teilte unserer Kanzlei mit, dass sie allen Volkswagen Vertragspartnern nahe gelegt habe, bis zum 31.12.2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen, zu verzichten. Insbesondere gelte diese Empfehlung des Verjährungsverzichts auch für derartige Ansprüche, die bereits verjährt sind.

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12. Januar 2016

Ist der Zugang zu sozialen Netzwerken vererbbar?

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ja. In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin der Erbengemeinschaft einer minderjährig Verstorbenen den Zugang zu deren vollständigen Facebook-Account zugesprochen. Hier erfahren Sie die Hintergründe.

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11. Januar 2016

Immobilienrecht: Widerrufsrecht auch bei Vertrag mit Makler

Schon seit Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte. Danach ist jeder „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher belehrungspflichtig und widerrufbar. Das heißt, auch für Maklerverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, z.B. per Telefon, E-Mail, oder vor Ort in der Immobilie, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht. Wie es funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Thomas Müller.

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07. Januar 2016

LG Köln: Widerrufsbelehrung der Sparkasse mit Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ falsch

Gute Nachrichten für Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag bei der Sparkasse widerrufen wollen: Das Landgericht Köln hat am 29.12.2015, in einem von der Anwaltskanzlei Lenné erstrittenen Urteil, zu Gunsten der Verbraucher entschieden und mit dem Urteil strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrungen der Banken in Darlehensverträgen gestellt. Es ging um eine Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln, welche auch von vielen Sparkassen bundesweit im Zeitraum von 2004 bis 2008 verwendet wurde.

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