Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

30. März 2015

BGH urteilt mieterfreundlich: Renovierung bei Auszug oft unnötig

Der Bundesgerichtshof verfolgt den eingeschlagenen mieterfreundlichen Kurs bezüglich der Schönheitsreparaturklauseln weiter und stärkt Mieter in ihren Rechten. Mit zwei Entscheidungen vom 18.03.2015 stellt der BGH fest, dass Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, nicht mehr verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Was heißt das?

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16. März 2015

Klagewelle überrollt Commerz Finanz GmbH

Ende 2014 gingen bei der Commerz Finanz GmbH nahezu 2.000 Klage- und Mahnverfahren ein. Daneben gingen Ende 2014 teilweise an einem Tag über 4.000 außergerichtliche Anfragen bei der Bank ein. Worum geht es?

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10. März 2015

LG Bonn verurteilt Postbank AG wegen falscher Widerrufsbelehrung

Das ging schnell! Nur 6 Wochen nachdem unsere Kanzlei Klage beim Landgericht Bonn eingereicht hat, welche die Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Postbank AG und damit die Wirksamkeit des Widerrufs des Klägers zum Gegenstand hatte, erging ein Urteil, welches feststellte, dass der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Was war passiert?

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24. Februar 2015

Bundesgerichtshof verurteilt Argentinien zur Zahlung

Der BGH in Karlsruhe musste heute in einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden entscheiden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Das ist aber Unrecht, urteilte heute der BGH. Unter anderem wurde die Ansicht des Staates Argentinien abgelehnt, dass einem Schuldnerstaat ein Leistungsverweigerungsrecht gegen Umschuldungsverweigerer zusteht. Zum wiederholten Male sind Rechtsauffassungen unseres Büros nun vor dem Bundesgerichtshof bestätigt worden.

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17. Februar 2015

Schuldnerstaat Argentinien: Gläubiger können hoffen!

Der BGH in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, 24.02.2015, über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Argentinien ist einer der ersten Fälle, der die Ausfallrisiken von sicher geglaubten Staatsanleihen aufzeigt.

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09. Februar 2015

Welche Auswirkungen hat die Aufwertung des Schweizer Franken?

Vermutlich war fast jeder überrascht, als sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Donnerstag, den 15. Januar 2015 unerwartet dazu entschied, den Mindestkurs des Schweizer Franken aufzugeben. Mehr als 3 Jahre hatte die SNB den Schweizer Franken durch Euro-Käufe künstlich billig gehalten, um die eigene Exportwirtschaft zu schützen. So konnte der Mindestkurs von 1,20 Schweizer Franken je Euro gehalten werden, auf den sich viele Anleger verlassen haben. Mittlerweile kostet der Franken fast doppelt so viel wie vor 20 Jahren! Doch welche Auswirkungen hat die Aufwertung des Schweizer Franken?

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04. Februar 2015

Banken legen gegen Mahnbescheide Widerspruch ein

Am 28.10.2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsgebühren aus den letzten 10 Jahren zurückgefordert werden können. Allerdings begann die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren 2011 zu laufen, so dass zahlreiche Ansprüche zum 31.12.2014 zu verjähren drohten. Um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen reichten viele Bankkunden vor Ablauf des Jahres 2014 Mahnanträge ein. Einige Banken legen nun – offenbar ohne Prüfung, ob die Forderungen berechtigt sind – Widerspruch gegen ergehenden Mahnbescheide ein. Was dann?

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02. Februar 2015

Verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Widerrufsfällen

Die Rechtsprechung in Widerrufsfällen entwickelt sich weiterhin positiv für betroffene Verbraucher. In mehreren von uns geführten Fällen tendieren die Gerichte offenbar dazu, die beklagten Banken zur Rückabwicklung der widerrufenen Darlehen zu verurteilen.

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