Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

14. April 2023

Schmerzensgeld bei verspäteter Aufklärung vor einer operativen Behandlung

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat entschieden, dass die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff nur dann wirksam ist, wenn der Arzt den Patienten zuvor verständlich, ausführlich und rechtzeitig über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt hat. Und was, wenn das nicht passiert ist?

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13. April 2023

LG Hamburg verurteilt Betreiberin von Wettbüros zur Rückzahlung von Spieleinsätzen wegen rechtswidriger Missachtung der OASIS-Sperre

Traurigerweise gehört die Geltendmachung von Schäden, welche auf die Missachtung der OASIS-Sperrdatei zurückzuführen sind zum glücksspielrechtlichen Alltag. Da in Zeiten des Internets Glücksspiel rund um die Uhr verfügbar ist, stellt die OASIS-Sperrdatei für Personen mit Spielsucht die einzig wirksame Möglichkeit dar, sich „vor sich selbst“ zu schützen.Anbieter von Glücksspiel sind daher gesetzlich dazu verpflichtet vor jeder Spielteilnahme einen Sperrdateiabgleich vorzunehmen. Diese Verpflichtung trifft hierbei selbstverständlich auch die Betreiber von Wettbüros oder Spielhallen, schließlich wird nur so ein akzeptabler Schutz gefährdeter Gruppen gewährleistet. In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde die Verpflichtung zur Kontrolle Spielinteressierter im terrestrischen Bereich - also beim Spiel vor Ort - auf kuriose Weise in Frage gestellt.

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12. April 2023

LG Köln: Einseitige Kürzung der Riester-Rente durch Versicherer unzulässig

Laut dem Landgericht Köln ist die einseitige Herabsetzung des Riester-Rentenfaktors in einer fondsgebundenen Riester-Rente seitens der Versicherungsgesellschaft rechtswidrig. Die Reduzierung der Rente widerspreche den vertraglichen Vereinbarungen und sei damit unwirksam, so die Richter. Das sind gute Neuigkeiten für betroffene Riester-Sparer. Lesen Sie hier mehr dazu.

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05. April 2023

Kündigung der CM-Equity AG durch Vivid Money zurückweisen

Vor einigen Tagen hatten wir bereits berichtet, dass Vivid Money Kunden Probleme macht, die Fractional-Investment-Services nutzen. Die durch die Vivid Money ausgesprochene Kündigung für die CM-Equity AG - einen wichtigen Kooperationspartner von Vivid Money für den Fractional Investment Service - halten wir für problematisch und empfehlen betroffenen Kundinnen und Kunden die Kündigung unverzüglich zurückzuweisen.

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04. April 2023

LG Köln: Lizenzloses Online-Glücksspiel ist rechtswidrig – keine Ausnahme für Sportwetten

Dem Landgericht Köln wurde durch uns ein glücksspielrechtlicher Sachverhalt (Az.: 36 O 290/20) zur Entscheidung vorgelegt. Der Kläger verspielte bei der beklagten Betreiberin des Online-Casinos rund 63.000,00 €. Hierbei wurde Geld sowohl auf Casinospiele als auch auf Sportwetten gesetzt. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass die getätigten Sportwetten zu ihren Gunsten nicht einklagbar wären – Sportwetten seien aufgrund behördlicher Duldung als legal einzustufen – eine förmliche Erlaubnis daher obsolet. Das LG Köln hat am 30.03.2023 seine Entscheidung verkündet und der Rechtsauffassung der Beklagten eine Absage erteilt.

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02. April 2023

Erleichterungen für Opfer von geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der Kommission zur Lohntransparenz zugestimmt. Die Richtlinie sieht viele Neuerungen für mehr Lohntransparenz vor und erleichtert Opfern von geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung die rechtliche Durchsetzung ihres Anspruchs auf Entgeltgleichheit.

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31. März 2023

Vivid will Kunden offenbar „enteignen“ – so einfach geht das aber nicht

Vivid Money bietet eine Banking-App, mit der Kunden u.a. Fractional-Investment-Services nutzen können. Beworben wird die App mit dem Slogan „Gehöre auch du zu den über 500.000 Menschen, die mit Vivid langfristig mehr aus ihrem Geld machen.“ Mit der Langfristigkeit und dem Mehr gibt es jetzt aber Probleme...

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30. März 2023

Gehaltsunterschiede aufdecken: Haben Sie einen Anspruch auf höheren Lohn?

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit wie männliche Kollegen. Aber wie können Sie überhaupt Kenntnis von Gehaltsunterschieden erlangen? Wir klären auf und begleiten Sie auf dem Weg zu fairem Entgelt.

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