Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

10. März 2017

Kapitalmarktrecht

Der Bundesgerichtshof verneint die Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen

Der Bundesgerichtshof musste erneut in einem Widerrufsfall entscheiden. Diesmal stand jedoch nicht die Widerrufsbelehrung oder der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Vordergrund. Vielmehr sollte die Frage beantwortet werden, ob eine Klage auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, überhaupt zulässig ist. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof argumentierte…

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09. März 2017

Arbeitsrecht

Mitarbeiter werden genötigt sich auf die eigene Stelle neu zu bewerben

Gute und praktikable Gesetze scheinen für manche Menschen eine Herausforderung darzustellen, diese zu umgehen oder vorhandene Lücken unbotmäßig auszunutzen. Das deutsche Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelt, ist davon natürlich nicht ausgenommen. So kann man beispielsweise durchaus erstaunt sein, mit welcher „Kreativität“ immer wieder versucht wird, den Kündigungsschutz zu unterlaufen. So wurde Arbeitnehmern z.B. mitgeteilt, dass diese sich auf ihre eigene Stelle neu zu bewerben hätten. Lesen Sie, ob das mit dem deutschen Arbeitsrecht vereinbar ist und wie sich Arbeitnehmer gegen ein solches Vorgehen wehren können…

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08. März 2017

Familienrecht

Bundesgerichtshof stärkt Väter-Rechte

Scheiden tut weh, sagt schon ein altes Volkslied. Ein Hauptstreitpunkt zwischen getrennt lebenden Eltern ist oftmals, wo gemeinsame Kinder nach der Trennung ihren Lebensmittelpunkt haben. Ein gesetzliches Leitbild, wonach die Kinder bei der Mutter bleiben, gibt es nicht, obwohl sich dieser Irrglaube hartnäckig hält. Wenn es die Eltern nicht schaffen sich zu einigen, entscheidet das Familiengericht.

Der Bundesgerichtshof hat für diese Fälle nun die Väter-Rechte erheblich gestärkt…

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06. März 2017

Kapitalmarktrecht

Neues Schneeballsystem? Anleger der EN Storage GmbH sollten jetzt handeln

Am 23.02.2017 leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug durch die Geschäftsführer der EN Storage GmbH ein. EN Storage-Geschäftsführer Edvin Novalic befindet sich derzeit nach Auskunft der Behörden in Untersuchungshaft. Die Firma meldet: „Die EN Storage GmbH muss ihren Geschäftsbetrieb vorerst einstellen“. Kurz darauf wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Anleger der EN Storage GmbH sollten nunmehr schnell handeln. Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche zu sichern und erläutern, wie es geht…

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02. März 2017

Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Befristung: Wie weit darf von den gesetzlichen Regelungen zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden?

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schreibt vor, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund höchstens für die Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Hiervon gibt es allerdings eine wichtige Ausnahme: Den Tarifvertrag. In seiner Entscheidung vom 26.10.2016 legte das Bundesarbeitsgericht erstmals eine Höchstgrenze für die durch Tarifvertrag vereinbarte sachgrundlose Befristung fest und schuf damit mehr Rechtssicherheit. Lesen Sie, was sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch dieses Urteil ändert

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01. März 2017

Kapitalmarktrecht

Über die Sittenwidrigkeit eines Rückführungsdarlehns und die Rolle des Ombudsmannes

Banken kündigen derzeit offenbar gerne den Dispositionskredit (sogenannter Überziehungskredit), machen die Überziehung als Forderung unter Fristsetzung geltend und drängen dem Kunden dann ein Rückführungsdarlehen zu überzogenen Zinsen auf. Damit müssen Sie sich nicht abfinden. Wir erklären Ihnen, wie Sie sich wehren können.

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27. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Online-Banking Betrug: Familie verlor 15.700 Euro

Das Thema "Internetbetrug" erinnert fatal an die Geschichte vom Hasen und vom Igel. Die Betrüger sind in diesem Fall die Igel, die scheinbar dem Internetnutzer aber auch den Strafverfolgungsbehörden immer wieder einen Schritt voraus sind. Nun hören wir über den Fall einer Familie aus Niederösterreich, die auf eine gefälschte Bank-Homepage hereinfiel und dadurch 15.700 Euro verlor.

Lesen Sie, wie das passieren konnte und ob die Bank verantwortlich gemacht werden kann.

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25. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart die Bausparkassen nicht zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt sein sollten, sofern der Vertrag noch nicht vollständig angespart war. Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht und hat nun zugunsten der Bausparkassen entschieden. Bausparkassen können Verträge die mindestens 10 Jahre zuteilungsreif sind kündigen. Wir erläutern die Hintergründe:

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