Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

01. August 2016

Erben können den Urlaubsabgeltungsanspruch des Verstorbenen für nicht genommen Urlaub gegenüber dessen Arbeitgeber verlangen

Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin erstmals entgegen der bisherigen Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers mit dessen Tod nicht untergeht, sondern auf dessen Erben übergeht. Damit hat sich das Gericht einer Entscheidung des EuGH aus 2014 angeschlossen. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde?

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01. August 2016

Nicht voreilig Verwarngeld nach Unfall zahlen!

Aktuell beobachten wir in unserer Kanzlei mit wachsender Sorge ein Phänomen, bei dem es um die Aufnahme von Verkehrsunfällen durch die gerufene Polizei geht. So kommt es in immer mehr Fällen vor, dass die Polizei jemanden als Unfallverursacher bestimmt, obwohl die Sachlage vor Ort völlig unklar ist. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass es für die Polizei praktischer ist, wenn es einen „klaren“ Schuldigen gibt, da sie dann gegebenenfalls keine Unfallanzeige schreiben muss, sondern die Sache mit dem Fertigen der Unfallmitteilung erledigt ist. Worauf Sie unbedingt achten sollten:

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25. Juli 2016

Wir wollen wachsen!

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n engagierte/n

Rechtsanwalt / Rechtsanwältin in Teilzeit / Vollzeit

für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts, für Arbeitsrecht und für Mietrecht.

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18. Juli 2016

OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechtsmissbrauch

Bislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in Kreditwiderrufsfällen als eher bankenfreundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehensverträgen nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehensverträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechtsmissbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standardschreiben an Kunden. Richtig ist aber, dass sich die Senate des OLG Düsseldorf in ihrer Rechtsauffassung gar nicht einig sind.

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16. Juli 2016

BGH zur fristlosen Kündigung wegen älterer Mietrückstände

Der BGH hat sich am 13.07.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann noch möglich ist, wenn zwischen Entstehung des Kündigungsgrundes und Kündigung ein Zeitraum von mehreren Monaten verstreicht. Was ist das Problem?

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10. Juli 2016

Für den 12.07.2016 erwartet: Entscheidet BGH zu Rechtsmissbrauch und Rückabwicklung bei Widerruf?

Der Bundesgerichtshof soll am 12.07.2016 zum Thema Widerruf und Rechtsmissbrauch verhandeln. Solche Entscheidungen waren zuletzt häufig in letzter Sekunde von Banken verhindert worden. Sollte der Bundesgerichthof tatsächlich am 12.07.2016 entscheiden, wird er endlich Klarheit schaffen und für einheitliche Rechtsprechung sorgen. Worum geht es genau?

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05. Juli 2016

Positive Urteile für Auto-Kunden im VW-Abgasskandal

Während VW-Besitzer aus den USA zwischenzeitlich mit hohen Entschädigungen rechnen dürfen, werden deutsche Fahrzeugbesitzer auch zehn Monate nach Bekanntgabe des VW-Skandals hingehalten. Die deutschen Gerichte haben bislang nur selten kundenfreundlich entschieden und Klagen gegen VW bislang eher zurückgewiesen. Dies hat sich jedoch mit der neueren Rechtsprechung geändert.

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04. Juli 2016

VW Abgasskandal: Erste gerichtliche Erfolge für Auto-Kunden

Während VW-Besitzer aus den USA zwischenzeitlich mit hohen Entschädigungen rechnen dürfen, werden deutsche Autobesitzer auch 10 Monate nach Bekanntgabe des VW Abgasskandal hingehalten und vertröstet. Auch die deutschen Gerichte haben bislang nicht kundenfreundlich entschieden und Klagen gegen VW bislang eher zurückgewiesen. Begründet wurde dies in der Regel damit, dass der Mangel an den vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht erheblich sei. Dies hat sich jedoch kürzlich geändert. Die neuere Rechtsprechung wird kundenfreundlicher.

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