Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

26. Januar 2022

BGH: Betriebsschließungsversicherung muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen

Zum ersten Mal wurde heute ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob die Betriebsschließungsversicherung bei Schließungen im Rahmen des Corona-Lockdowns zahlen muss. Ein Gastronom war mit seiner Klage bis vor den BGH gezogen. Dieser hat die Klage nun abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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25. Januar 2022

Landgericht Karlsruhe kündigt Verurteilung eines weiteren Online-Casinos an!

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem von uns geführten Verfahren klar zu erkennen gegeben, dass es beabsichtigt die bestehende Verurteilung zur Rückzahlung der Verluste von rund 14.200,- € zu bestätigen. Am 07.02.2022 dürfte damit die nächste Verurteilung eines Online-Casinos zu erwarten sein.

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21. Januar 2022

Präzedenzfall? Scalable Capital muss von Datenleck betroffenem Kunden Schadensersatz zahlen

Nachdem im Oktober 2020 ein Datenleck bei Scalable Capital dafür sorgte, dass persönliche Daten von über 33.000 Kunden im Darknet landeten, verklagte ein betroffener Kunde das Unternehmen auf Schadensersatz. Anfang Dezember entschied das Landgericht München zugunsten des Klägers und sprach ihm 2.500 Euro für die verursachten immateriellen Schäden zu. Damit wurde zum ersten Mal einem Opfer eines Datenschutzverstoßes Schmerzensgeld zugesprochen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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19. Januar 2022

Landgericht Verden verurteilt Online-Casino zur Rückzahlung von rd. 130.000,- €

Das Landgericht Verden hat nachgelegt. Nachdem wir erst in der vergangenen Woche über die Verurteilung eines Online-Casinos durch das Landgericht Hamburg berichten konnten, hat nun auch das Landgericht Verden einen Anbieter von illegalen Casinospielen im Internet zur Rückzahlung der Spielverluste verurteilt.

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17. Januar 2022

Landgericht Hamburg verurteilt Online-Casino zur Rückzahlung von rd. 62.000 €

Unsere Kanzlei hat im vergangenen Jahr zahlreiche Verfahren gegen die Anbieter illegaler Online-Casinospiele im Internet geführt. In mehreren Verfahren wurden dabei verschiedene Online-Casinos zur Rückzahlung hoher Beträge verurteilt. Zuletzt schloss sich das Landgericht Hamburg in einem von uns geführten Verfahren der mittlerweile stattlichen Zahl von Landgerichten an, die dem Verbraucher ein Rückforderungsrecht zusprechen.

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14. Januar 2022

Unrechtmäßige Vertragskündigung: AXA erleidet Niederlage vor Gericht

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hat die AXA Versicherung eine herbe Niederlage erlitten. Laut dem Urteil erfolgte die Kündigung unzähliger Verträge der sogenannten Unfall-Kombirente seitens des Versicherers zu Unrecht. Der Versicherungskonzern will nun vor dem Bundesgerichtshof Revision gegen dieses Urteil einlegen. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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12. Januar 2022

Volle Miete bei geschlossenen Türen? BGH: Gewerbemiete während des Lockdowns kann angepasst werden!

In Zeiten der Corona Pandemie blieben aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns eine Vielzahl von Geschäften geschlossen. Einige Vermieter sind in dieser Ausnahmesituation den Gewerbetreibenden entgegengekommen, oftmals wurde aber auch die volle Miete für leere Geschäftsräume verlangt und bezahlt.
Die umstrittene Frage, inwieweit ein pandemiebedingter Lockdown Auswirkungen auf gewerbliche Mietverhältnisse hat, wurde heute Gegenstand eines höchstrichterlichen Urteils.

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07. Januar 2022

Falscher Schufa-Eintrag: Kläger erhält Schmerzensgeld

Ein negativer Schufa-Eintrag kann weitreichende Folgen haben: Kredite werden nicht bewilligt, Kreditkarten werden gekündigt. Umso tragischer, wenn der Schufa-Eintrag zu Unrecht erfolgt ist. In einem solchen Fall hat das LG Mainz dem betroffenen Kläger nun 5.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Lesen Sie hier mehr darüber.

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