Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

07. April 2021

Greensill: Wie bekommt Monheim die Millionen zurück?

Am 03.03.2021 hat die BaFin der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Hintergrund ist der Vorwurf der Bilanzfälschung. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über die Bank eingeleitet. Mittlerweile ist bekannt: Eine unabhängige Wirtschaftsprüferkanzlei hatte, in einer von der BaFin beauftragen Sonderprüfung, erhebliche Mängel in den Jahresabschlüssen festgestellt. Die gute Nachricht: Die BaFin rief unmittelbar danach den Entschädigungsfall aus. Das bedeutet, dass das Guthaben von Privatkunden über den Einlagensicherungsfonds abgesichert ist. Nicht von diesen Sicherungsmechanismen erfasst sind aber die Gelder, die Bund, Länder und Kommunen investiert hatten. Die Stadt Monheim hatte Steuergelder in Höhe von 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank hinterlegt. Ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit die Gelder zurückzubekommen?

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02. April 2021

Konto leergeräumt: Bank muss zahlen, auch bei Weitergabe der Zugangsdaten an Ehepartner

Werden die Zugangsdaten für das eigene Bankkonto an den Ehepartner weitergegeben und es kommt zum Betrugsfall, muss die Bank den entstandenen Schaden trotzdem ersetzen – insofern die Weitergabe der Daten den Phishing-Betrug nicht erst möglich gemacht hat. So entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem nun rechtskräftigen Urteil. Lesen Sie hier mehr darüber.

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01. April 2021

Kann mein Arbeitgeber meinen Urlaub streichen?

Der lang ersehnte Urlaub steht vor der Tür oder hat sogar bereits begonnen, da klingelt das Telefon. Der Chef ruft an und teilt mit, dass der Urlaub gestrichen ist. Klar kommt sofort die Frage auf, darf der das einfach so? Hier gibt es Antworten

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31. März 2021

Weiteres Online-Casino zur Rückzahlung verurteilt

Das Landgericht Meiningen hat mit Urteil vom 26.01.2021 ein weiteres Online-Casino zur Rückzahlung von verlorenen Spielbeträgen verurteilt. Das Landgericht hat dabei deutlich Stellung bezogen, dass und warum eine Rückforderung von verlorenen Spielbeträgen nicht wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten ausgeschlossen ist.

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24. März 2021

Fragwürdige Sportwetten-Lizenzvergabe durch das Regierungspräsidium Darmstadt

Verschiedenen Online-Anbietern ist durch das Regierungspräsidium Darmstadt seit Oktober 2020 eine Lizenz zum Veranstalten von Online-Sportwetten im Internet erteilt worden. Diese Lizenzerteilung steht jedoch in Fällen, in denen der Anbieter zugleich weitere Online-Glücksspiele neben den Sportwetten anbietet, im klaren Widerspruch zu der derzeit geltenden Rechtslage.

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21. März 2021

Strafanzeige wegen Konzessionserteilung an Glücksspielanbieter

Seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde dem Glücksspielanbieter Tipico Co. Ltd eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und stationären Betrieb erteilt. Die Erteilung verstößt nach unserer Auffassung gegen geltendes Recht. Wir wollen daher wissen, wie es dazu kam und haben Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

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16. März 2021

Online-Casino zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt!

Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 ein Online-Casino zur Rückzahlung der verlorenen Gelder eines Verbrauchers verurteilt. Das Landgericht hat dabei klargestellt, dass das Glücksspielrecht (Glücksspielstaatsvertrag) dem Schutz des Spielers dient und daher ein Rückforderungsanspruch keinesfalls wegen Mitverschuldens (freiwillige Spielteilnahme) ausgeschlossen sein kann.

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15. März 2021

Ungerechtfertigte Bewertungen bei werruft.info schnell und erfolgreich löschen lassen

Auf werruft.info werden tagtäglich zahllose Bewertungen zu Telefonnummern von Unternehmen veröffentlicht. Warum die Missbrauchsgefahr dort besonders hoch ist und was Sie gegen ungerechtfertigte Bewertungen zu der von Ihnen genutzten Telefonnummer unternehmen können, erfahren Sie hier.

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