Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

01. Juli 2019

OLG Oldenburg: Autohäuser müssen über Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs informieren

Wer ein Auto verkauft, hat gewisse Informationspflichten gegenüber dem Käufer. So muss er selbstverständlich über ihm bekannte Mängel aufklären. Des Weiteren ist seit langem anerkannt, dass er darüber informieren muss, ob das Fahrzeug schon mal einen Unfall gehabt hatte und somit ein Unfallwagen ist. Noch nicht einheitlich ist bislang die Rechtsprechung, ob auch auf die Mietwageneigenschaft hingewiesen werden muss. Das könnte sich jetzt ändern. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. Juni 2019

Rechtsprechung zum Thema Online-Glücksspiel

Das Veranstalten von Online-Glücksspielen ist in Deutschland illegal. Verboten ist ebenso die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel. Doch nach wie vor gibt es zahlreiche Kreditkarteninstitute und Zahlungsdienstleister, die Zahlungen an Online-Casinos durchführen. Manche scheinen sogar genau auf dieses Gebiet spezialisiert zu sein. Einen konkreten Fall im Zusammenhang mit dem Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd. stellen wir Ihnen nachfolg

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17. Juni 2019

OLG Köln zu Darlehensverträgen: Angabe des effektiven Jahreszinses ist Pflichtangabe

Die Rechtsprechung zum Widerruf der Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu den vielfältigen Rechtsfragen. So hat kürzlich das OLG Köln entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes durch die Bank zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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11. Juni 2019

Das Sorgerecht – zum Wohl des Kindes

Trennen sich Ehepartner, kommt es häufig zu Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Kinder. Oftmals geht es um die Frage, bei wem das Kind leben soll und wie häufig der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, das Kind sehen darf. Inwieweit darf ein Partner über wichtige Angelegenheiten im Leben des Kindes entscheiden? Lesen Sie hier die Antworten auf diese und andere Fragen.

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03. Juni 2019

Bausparvertrag: Kontoführungsgebühr in Ansparphase unzulässig

Bausparkassen dürfen keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase erheben. Bisher galt das nur für Gebühren in der Auszahlphase. 2017 informierten dann viele Bausparkassen ihre Kunden darüber, dass sie nun in der Sparphase eine Kontogebühr erheben würden, mitunter auch „Servicepauschale“ genannt. Doch das Landgericht Hannover stellte klar: Die Kontoführungsgebühr in der Ansparphase ist unzulässig. Alle wichtigen Infos haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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31. Mai 2019

Griechenland-Gläubiger gehen leer aus: EZB haftet nicht

Wegen einer Stellungnahme zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten einige Privatanleger Schadensersatz von der EZB für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen Union sah dafür keine Rechtsgrundlage und wies die Klage ab. Lesen Sie hier mehr zum Urteil.

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27. Mai 2019

Kündigung wegen Krankheit möglich?

Viele Arbeitnehmer befürchten, dass sie wegen langer oder vieler häufiger Krankheiten gekündigt werden könnten. Andererseits hält sich das Gerücht, dass eine Erkrankung vor der Kündigung schützen würde. Wir erklären, wie es rechtlich wirklich aussieht und welche Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllt sein müssen. Lesen Sie hier alles Wichtige.

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24. Mai 2019

Fahrradunfall: Tragen Fahrradfahrer ohne Helm eine Mitschuld?

Bei Fahrradunfällen mit Kopfverletzungen behaupten Versicherungen immer wieder, dass den Verletzten eine Mitschuld trifft, wenn dieser keinen Fahrradhelm trug. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist alles andere als eindeutig. Doch Einschätzungen des Landgerichtes Kiel sowie des Bundesgerichtshofes fallen zugunsten der Fahrradfahrer aus. Hier können Sie die Hintergründe nachlesen.

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