Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Das OLG Frankfurt hatte, in seinem  Urteil vom 31.03.2020 (Az.: 13 U 226/15), über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Fahrer, wegen dem plötzlichen Spurwechsel eines LKWs, ausweichen musste und bei der Ausweichaktion mit einer Betonmauer kollidierte. Eine vorinstallierte Videokamera hatte den Unfall aufgezeichnet. Zwar konnte das Nummernschild auf der Aufzeichnung nicht erkannt werden, jedoch der Name der Spedition.

Der Druck auf die Onlinecasinos wächst! Aktuell wurden weitere Versäumnisurteile erlassen. Diesmal vom Landgericht Freiburg im Breisgau und durch das Landgericht Gießen. Hervorzuheben ist insbesondere das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau, da das Gericht davon ausgeht, dass der § 4 Abs. 1 u. Abs. 4 GlüStV 2012 ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB ist.