Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

16. August 2020

Anhängerhaftung: Neue Regeln durch das StVG

Wird ein Unfall durch ein Fahrzeug mit Anhänger verursacht, so haftet sowohl der Halter des Zugfahrzeugs, als auch der Halter des Anhängers, vollständig gegenüber dem Geschädigten. Dieser kann sich also aussuchen, gegen wen er seine Ansprüche geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied im Jahr 2010, dass im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Jetzt gibt es eine neue Haftungsverteilung im Innenverhältnis.

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09. August 2020

OLG Koblenz und weitere Gerichte: Ansprüche im Abgasskandal bei Audi Q5, 3.0 TDI und Audi SQ5, 3.0 TDI

Der Abgasskandal geht weiter. Nachdem kürzlich der BGH endgültig entschieden hat, dass bei Volkswagen Fahrzeugen mit den Motoren Typ EA189, die Volkswagen AG ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat, steht jetzt nach Überzeugung des OLG Koblenz fest, dass es mit der Manipulation auch bei erst später entwickelten Fahrzeugen weiterging.

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07. August 2020

Kapitalmarktrecht

Warnung an PayPal-Nutzer: neue Betrugsmasche von Cyberkriminellen

PayPal-Nutzer sind das Ziel einer erneuten Betrugsmasche im Internet. Die Betrüger nehmen dabei Personen ins Visier, die auf Kleinanzeigenportalen eine Verkaufsanzeige geschaltet haben. Auch die Polizei mahnt zur Vorsicht. Hier erfahren Sie mehr über das Vorgehen der Betrüger.

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04. August 2020

Versicherungsrecht

Betriebsschließung wegen Corona: Klagen gegen Versicherer mit sehr unterschiedlichen Erfolgschancen

Im Rahmen der Corona-Pandemie kam es zu zahlreichen behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Im Großteil der Fälle verweigerten die Versicherer jedoch die Zahlung. Immer mehr Betroffene strengen daher nun eine Zivilklage gegen ihre Versicherung an. Doch die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind mitunter sehr unterschiedlich wie einige aktuelle Fälle zeigen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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30. Juli 2020

Zahlreiche Leasingverträge von SIXT können widerrufen werden

Das OLG München hat entschieden, dass Leasingverträge von SIXT widerrufen werden können, ohne dass der Leasingnehmer etwas für die Kilometer, die er mit dem geleasten Fahrzeug gefahren ist, bezahlen muss. Mehr zu der erfreulichen Entscheidung erfahren Sie hier.

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24. Juli 2020

Virtuelle Sportwetten und Wetten auf E-Sport sind keine in Deutschland zulässigen Wettarten - Verlorene Wetteinsätze können zurückgefordert werden

Neben den klassischen Sportwetten, erfreut sich auch das Wetten auf virtuelle Sportereignisse einer immer größeren Beliebtheit. Bei Wetten auf solch virtuelle Sportereignisse handelt es sich jedoch nicht um „Sportwetten“ im Sinne des deutschen Glücksspielrechts. Das Veranstalten und Vermitteln von virtuellen Sportwetten ist somit in Deutschland illegal. Wertverluste können zurückgefordert werden.

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17. Juli 2020

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Online-Casinoangebot von „bet-at-home“ unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot bestätigt und die gegenüber dem bekannten Anbieter bet-at-home ergangene Untersagungsverfügung der Ordnungsbehörde damit aufrechterhalten. Warum ist diese Entscheidung wichtig?

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13. Juli 2020

Neuer Bußgeldkatalog ausgesetzt. Viele Fahrverbote unwirksam.

Vor einiger Zeit hatten wir über den neuen Bußgeldkatalog geschrieben, der ab dem 28.04.2020 in Kraft getreten war. Größte Änderung war, dass Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h drohten. Dies hatte zu großer Kritik geführt, so dass der Bundesverkehrsminister bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte, dies bei der nächsten Novelle noch einmal zu prüfen. Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass der neue Bußgeldkatalog wohl aufgrund eines Formfehlers nicht ordnungsgemäß erlassen wurde.

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